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Die heutigen Nachrichten aus Brasilien zeigen, dass die politische Landschaft in Bewegung ist. Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, der sich immer noch von einer Bauchoperation erholt, hat einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Amnestie für die an den Vorfällen vom 8. Januar Beteiligten vorsieht. Dieser umstrittene Schritt, der vom Parteivorsitzenden der PL, Sósthenes Cavalcante, unterstützt wird, löst eine Debatte über seine Auswirkungen aus, zumal er möglicherweise Bolsonaro selbst zugute kommen könnte. Obwohl er auf der Intensivstation liegt, ist Bolsonaros Einfluss nach wie vor groß: 262 Unterschriften unterstützen den Vorschlag, das Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress zu bringen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Kammerpräsident Hugo Motta, der die Bedeutung der kollektiven Entscheidungsfindung in einer demokratischen Gesellschaft betont.
Auf internationaler Ebene ist es zu einem diplomatischen Zerwürfnis zwischen Brasilien und Spanien gekommen, nachdem sich ein spanisches Gericht geweigert hat, den Bolsonaro-Anhänger Oswaldo Eustáquio auszuliefern, der wegen Verbrechen gegen die Demokratie angeklagt ist. Diese als politisch motiviert empfundene Entscheidung veranlasste den Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes, im Gegenzug die Auslieferung eines bulgarischen Drogenhändlers an Spanien auszusetzen. Die diplomatischen Folgen haben die Novo-Partei dazu veranlasst, das Außenministerium um Klarstellungen zu den mögliche...
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